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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Gelnhausen, den 01.01.2022

Es gelten die gesetzlichen Regelungen.

Gerichtsstand und Erfüllungsort:

Gerichtsstand für alle aus diesem Vertragsverhältnis sich ergebenden Streitigkeiten ist für beide Teile
der Sitz der anouri GmbH.
Erfüllungsort ist Gelnhausen

Unsere Angebote zur Bearbeitung von Leistungsverzeichnissen wie zum Beispiel gaeb-365.online oder mein-leistungsverzeichnis.online:

§1 Allgemeines

1. Die anouri GmbH betreibt im Internet unter anderem unter den Domains
„gaeb-365.online“, „mein-leistungsverzeichnis.online“, ... eine über das Internet nutzbare Softwareanwendung (im Folgenden: Dienst), der Unternehmern und Organisationen bei der Erstellung und Bearbeitung von Informationen und Dokumenten im Zusammenhang mit der Planung, Beschaffung, Ausführung und Unterhaltung von Baumaßnahmen und Dienstleistungen unterstützt. Anbieter des Dienstes ist die anouri GmbH, Bodenbenderstraße 41, 63571 Gelnhausen (im Folgenden: Anbieter).
2. Diese Geschäftsbedingungen in ihrer jeweils gültigen Fassung gelten für alle, auch zukünftige Geschäftsbeziehungen, zwischen dem Nutzer und dem Anbieter. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Nutzers (auch z.B. Bezugsbedingungen, Einkaufsbedingungen) werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die Geltung ist bei Vertragsschluss ausdrücklich schriftlich vereinbart. Jedem formularmäßigen Hinweis auf Geschäftsbedingungen des Nutzers wird ausdrücklich widersprochen.

§2 Vertragsgegenstand

1. Gegenstand des Nutzungsvertrags ist die Bereitstellung des Dienstes zur Nutzung der Funktionalitäten an den Nutzer.
2. Der jeweilige Leistungsumfang richtet sich nach dem vom Nutzer gewählten Leistungspaket und umfasst grundsätzlich die Möglichkeit, verschiedene Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit der Planung, Beschaffung, Ausführung und Unterhaltung von Baumaßnahmen und Dienstleistungen zu erstellen und zu verwalten.
3. Der Nutzer hat zusätzlich die Möglichkeit, über den Dienst erstellte Dokumente in den angebotenen Dateiformaten zur Weiterverarbeitung und zu Sicherungszwecken herunterzuladen

§3 Vertragsschluss

1. Die Nutzung des Dienstes ist nur im Rahmen eines Nutzungsvertrages möglich. Der Abschluss eines Vertrags über die Nutzung des Dienstes ist nur Unternehmern, juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen möglich.
2. Der Nutzer ist verpflichtet, bei Abschluss eines Nutzungsvertrages nur wahrheitsgemäße Angaben zu seiner Person und dem Unternehmen zu machen und seine Daten stets aktuell zu halten.
3. Der Anbieter bietet zunächst den Abschluss von kostenlosen, laufzeitbeschränkten, im Leistungsumfang teilweise eingeschränkten und nur zu Testzwecken vorgesehenen Nutzungsverträgen an. Hier ist bereits das Bereitstellen des Anmeldeformulars durch den Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines solchen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er das Formular ausfüllt und mit dem dazugehörigen Button absendet.
4. Darüber hinaus bietet der Anbieter auch den Abschluss von kostenpflichtigen Nutzungsverträgen an. Hierzu kann der Nutzer im Online-Shop https://www.nix-partner.de/kaufen die zur Verfügung stehenden Leistungspakete einsehen und auswählen. Diese Auswahlmöglichkeit ist bereits ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines kostenpflichtigen Vertrages. Dieses Angebot nimmt der Nutzer an, indem er im letzten Schritt des Bestellvorgangs dies mit der dazugehörigen Schaltfläche „Kostenpflichtig bestellen” bestätigt.
5. Der Nutzer hat jeweils die Möglichkeit, vor Absenden seiner Vertragserklärung den Bestellvorgang jederzeit abzubrechen, seine Angaben zu prüfen und ggf. durch Ändern der entsprechenden Felder zu korrigieren. Ferner kann er die von ihm ausgewählten Leistungen prüfen und durch Betätigen der entsprechenden Auswahlboxen ändern.
6. Der Anbieter wird dem Nutzer den Eingang der Vertragserklärung unverzüglich durch Zusenden einer E-Mail bestätigen. Für den Abschluss des Vertrages steht die deutsche Sprache zur Verfügung.

§4 Bereitstellung des Dienstes

1. Der Dienst wird dem Nutzer bei kostenlosen Nutzungsverträgen mit Registrierung, bei kostenpflichtigen Nutzungsverträgen mit Annahme des gewählten Angebotes bereitgestellt.
2. Übergabepunkt für die Bereitstellung des Dienstes ist der Ausgang des Rechenzentrums des Anbieters. Der Anbieter schuldet eine Verfügbarkeit des Dienstes am Übergabepunkt von 99% im Jahresmittel.

§5 Weitere Leistungen des Anbieters

1. Neben den Grundfunktionen des Dienstes stellt der Anbieter den Nutzern auch andere, kostenpflichtige Zusatzleistungen zur Verfügung.
2. Der genaue Leistungsumfang ist in den jeweiligen Leistungsbeschreibungen definiert und kann durch die dortigen Möglichkeiten in Anspruch genommen werden.

§6 Nutzungsbefugnis, Rechte

1. Der Anbieter räumt dem Nutzer das einfache, nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare Recht ein, den Dienst während der Laufzeit des Vertrages für eigene Unternehmenszwecke zu nutzen.
2. Sofern und soweit während der Laufzeit des Nutzungsvertrages auf dem Server des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken oder ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Nutzer zu. Der Nutzer bleibt auch nach Vertragsende Eigentümer der Datenbanken bzw. Datenbankwerke.

§7 Entgelt, Zahlung

1. Soweit die Nutzung des Dienstes kostenpflichtig ist, richten sich die Kosten nach den Angaben in der jeweiligen Preisliste.
2. Alle Preise gelten zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Alle Zahlungen sind im Voraus zu entrichten und können mittels der angebotenen Zahlungsverfahren erbracht werden.
3. Soweit die Parteien die Zahlungsart „Lastschrift” vereinbaren, erteilt der Nutzer dem Anbieter zum Einzug der jeweils fälligen Forderung, auch für wiederkehrende Zahlungen und Verbindlichkeiten in wechselnden Höhen ein SEPA-Basis-Mandat / SEPA-Firmen-Mandat. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird, soweit zulässig, auf 1 Tag verkürzt. Der Nutzer sichert zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen.
4. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung eines Zahlungsauftrags entstehen, gehen zu Lasten des Nutzers, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch den Anbieter verursacht wurde.

§8 Pflichten und Obliegenheiten des Nutzers, Sicherungskopien

1. Der Nutzer wählt zum Zwecke der Nutzung des Dienstes Zugangsdaten. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Zugangsdaten geheim zu halten und den Anbieter über den Verlust oder die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten durch Dritte unverzüglich zu unterrichten.
2. Der Nutzer darf den Dienst nur für eigene unternehmerische Zwecke nutzen.
3. Für die Nutzung des Dienstes muss der Nutzer über einen Internetanschluss, ein internetfähiges Endgerät und einen aktuellen Internetbrowser verfügen, deren Kosten er selbst zu tragen hat.
4. Der Nutzer ist verpflichtet, regelmäßig, zumindest aber täglich, die im Dienst gespeicherten Daten, nämlich die erstellten bzw. verwalteten Dokumente durch Download zu sichern.
5. Soweit der Dienst Schnittstellen zu Systemen Dritter bereitstellt, trifft die Pflicht die Kontrolle der eingehenden oder ausgehenden Daten auf Konsistenz; Vollständigkeit, Richtigkeit und Aktualität ausschließlich den Nutzer.

§9 Datenschutz

1. Die Parteien werden die jeweils anwendbaren, insbesondere die in Deutschland gültigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen beachten.
2. Erhebt, verarbeitet oder nutzt der Nutzer personenbezogene Daten Dritter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen hierzu berechtigt ist und stellt im Falle eines Verstoßes den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei.
3. Der Anbieter stellt einen Mustervertrag zur Auftragsdatenverarbeitung bereit, der jederzeit vom Kunden angefordert und abgeschlossen werden kann.
4. Ergänzend wird auf die aktuellen Datenschutzbestimmungen unter https://www.nix-partner.de/datenschutz verwiesen

§10 Haftung

1. Der Anbieter übernimmt die Gewährleistung dafür, dass die überlassene (erstellte) Software die vereinbarten Funktionen erfüllt. Voraussetzung für die Gewährleistung ist die vertragsgemäße Nutzung der Software.
2. Die wirksame Zusicherung von Eigenschaften muss in schriftlicher Form erfolgen.
3. Offensichtliche Fehler hat der Anwender dem Anbieter binnen zwei Wochen mitzuteilen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist erlöschen Gewährleistungsrechte des Anwenders bezüglich dieser Fehler.
4. Mitgeteilte Fehler sind vom Anbieter zu beseitigen. Erweist sich eine Fehlerbeseitigung als nicht möglich, muss der Anbieter eine Ausweichlösung entwickeln.
5. Gelingt es dem Anbieter nicht, seinen Verpflichtungen gemäß der vorstehenden Regelung nachzukommen, so kann der Anwender wahlweise die vereinbarte Vergütung angemessen herabsetzen oder Aufhebung des Vertrages verlangen.
6. Gewährleistungsansprüche des Anwenders verjähren innerhalb einer Frist von sechs Monaten ab Beendigung der Funktionsprüfung. Treten in diesem Zeitraum Mängel auf, so verlängert sich die Gewährleistungsfrist um die notwendige Zeit, während der diese beseitigt werden.
7. Keine Gewährleistung übernimmt der Anbieter dafür, dass die überlassene Software den speziellen Erfordernissen des Anwenders entspricht.

§11 Umfang der Haftung des Anbieters

1. Der Anbieter übernimmt die Haftung für unmittelbare Personen- und Sachschäden, die dem Anwender durch Vorsatz, grobe Fahrlässigkeit oder leicht fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Pflichten entstanden sind. Als unmittelbarer Schaden gilt derjenige Aufwand, der zur Wiederherstellung des geschädigten Gutes erforderlich ist.
2. Die Haftung ist begrenzt bei der Vereinbarung eines einmaligen Entgelts auf 50% der Vertragssumme, bei der Vereinbarung laufender Entgeltzahlung auf die Summe der im Laufe eines Jahres zu entrichtenden Beträge.
 

§12 Laufzeit, Kündigung

1. Der Vertrag über eine kostenlose Nutzung beginnt mit Vertragsschluss, läuft für den festgelegten Zeitraum und kann von jeder der Parteien ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden und erlischt automatisch 14 Tage nach Anmeldung.
2. Die Laufzeit des Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes beginnt mit der Annahme des gewählten Angebotes und läuft für den jeweils vereinbarten Zeitraum. Der Vertrag kann durch die Nutzung der online bereitgestellten Funktionen vom Nutzer ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist zum Laufzeitende gekündigt werden. Die Kündigung bedarf andernfalls zumindest der Textform; hierfür gilt zudem eine Frist von 1 Werktag zum jeweiligen Laufzeitende.
3. Die Laufzeit eines Vertrages über eine kostenpflichtige Nutzung des Dienstes verlängert sich automatisch um die gewählte Laufzeit, wenn er nicht fristgerecht gekündigt wird.
4. Stellt der Nutzer die Nutzung des Dienstes vor Ablauf der Kündigungsfrist einseitig ein, werden ihm die Kosten für eine nicht in Anspruch genommene Restlaufzeit seines Vertrages nicht erstattet.
5. Der Anbieter kann den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen, wenn der Nutzer für zwei aufeinanderfolgende Monate mit der Zahlung der Preise bzw. eines nicht unerheblichen Teils der Preise oder in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Monate erstreckt mit der Bezahlung eines Entgelts in Höhe eines Betrags, der das Entgelt für zwei Monate erreicht, in Verzug ist. Der Anbieter kann in diesem Fall zusätzlich einen sofort in einer Summe fälligen pauschalierten Schadensersatz in Höhe eines Viertels der bis zum Ablauf der regulären Vertragslaufzeit restlichen monatlichen Grundpauschale verlangen. Dem Nutzer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§13 Änderungen dieser AGB

1. Der Anbieter hat das Recht, die Bestimmungen bezüglich der zu erbringenden Leistung nach billigem Ermessen in Abwägung der technischen Erfordernisse und Marktgegebenheiten zu ändern, soweit dies für den Nutzer zumutbar ist.
2. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden im Dienst veröffentlicht. Über Änderungen der AGB, die nicht unter Abs. 1 fallen, wird der Nutzer in Textform informiert. Die Änderungen werden wirksam, sofern der Nutzer den jeweiligen Änderungen nicht spätestens 14 Tage nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Auf die Bedeutung seines Schweigens wird der Nutzer zusammen mit der Änderungsmitteilung informiert.

§14 Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

 

 

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